Benutzer:Cptechnik/Vorratsdatenspeicherung
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- seit 2017 ausgesetzt
- EU-Gerichtsurteil vom 20.09.2022:
- EUGH kippt anlasslose Vorratsdatenspeicherung
- Die deutsche Vorratsdatenspeicherung ist mit EU-Recht nicht vereinbar. Ohne Anlass dürften die Kommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger nicht gespeichert werden, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Bedrohung nationaler Sicherheit muss gegeben sein Wenn es nicht um die Verteidigung der nationalen Sicherheit gehe, sei eine Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten im Bereich der elektronischen Kommunikation nur in engen Grenzen möglich, stellte das Gericht fest. Unabhängig von einer zeitlichen Begrenzung stelle der Zugang zu solchen Informationen einen schwerwiegenden Eingriff in Grundrechte dar.